„Bürger-Diplomatie“

„Hillary Clinton war überzeugt, dass das Internet die Politik, die Wirtschaft und das soziale Leben weltweit verändern werde.“ (Foto:Stephan Baumann)

US-Außenministerin Hillary Clinton gilt als vehemente Verteidigerin einer freien Kommunikation im Internet. Ben Scott ist ihr Technologie-Berater. p&k hat mit ihm über die „digitale Außenpolitik“ der USA gesprochen.

p&k: Herr Scott, US-Außenministerin Hillary Clinton setzt sich mit einem eigenen „Innovations-Team“ für das Thema freie Kommunikation im Internet ein. Warum?
Ben Scott: Als Hillary Clinton ihr Amt als Außenministerin im Jahr 2009 antrat, kam sie gerade aus einem historischen Wahlkampf. In diesem hatte das Internet die Art, wie Kandidaten ihre Unterstützer organisieren und Spenden einsammeln, revolutioniert. Hillary Clinton war überzeugt, dass das Internet die Politik, die Wirtschaft und das soziale Leben weltweit verändern werde. Sie fragte, was das Außenministerium unternehmen kann, um das Internet in seine Politik und Diplomatie zu integrieren. Das Innovations-Team sollte die Antwort liefern.

Wie sind Sie in die neue Abteilung gekommen?
Durch Alec Ross, das erste Mitglied des Teams. Für Barack Obama hatte er sich während dessen Präsidentschaftskampagne um Technologiepolitik gekümmert. Mit Alec Ross hatte ich in der Vergangenheit bereits zusammengearbeitet, und so fragte er mich, ob ich nicht in das Team kommen wolle. Mittlerweile gibt es sechs Berater, die Hillary Clinton bei Technologiefragen beraten.

Wie oft tauschen Sie sich mit der Außenministerin aus?
Es gilt die Regel, die bei jedem Spitzenpolitiker gilt: Ich sitze mit ihr zusammen, wenn es notwendig ist.

Mitte Januar hielt Hillary Clinton ihre zweite große Rede zum Thema freie Kommunikation im Internet. Dort sagte sie, dass die USA diese Freiheit fördern und Regime, die sie einschränken, bekämpfen wollen. Wie genau?
Zunächst einmal durch unsere tägliche Arbeit. Wir setzen uns mit unseren ausländischen Kollegen an einen Tisch, sprechen mit ihnen über kritische Entwicklungen und sagen, wo die USA helfen könnten. Die Diplomatie ist unsere wichtigste Aufgabe. Daneben fördern wir „Umgehungs-Techniken“. Das heißt, wir unterstützen technologische Neuheiten, die Aktivisten in ihrem Kampf gegen Internet-Sperren und Zensur helfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Aktivisten an Programme kommen, mit denen sie Sperren umgehen und sich frei mit anderen Aktivisten austauschen können.

Seit Anfang des Jahres twittert das Außenministerium auf arabisch. Eine Idee des Innovations-Teams?
Ja, genau. Setzen wir die sozialen Medien für unsere Arbeit ein, löst das immer eine Menge Aufmerksamkeit aus. Es ist immer noch eine neue Technik für Diplomaten. Wir benutzen Facebook, Twitter und andere soziale Kanäle, um die Menschen in den einzelnen Ländern direkt anzusprechen. Diese Idee kommt von Hillary Clinton. Sie sagt, dass das Internet im 21. Jahrhundert zur dominierenden Kommunikationsform geworden sei. Das Außenministerium muss diese Chancen nutzen und dafür sorgen, dass sich die Ministeriumsmitarbeiter nicht nur mit ihren Kollegen im Haus austauschen, sondern auch mit der restlichen Bevölkerung. Bürger-Diplomatie, sozusagen. Ein Weg, eine solche Kommunikation anzustoßen, sind die sozialen Medien.

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