Beim Ausstieg mitgenommen

Begeisterte Bürger möchten, dass die Kanzlerin sie mitnimmt

Wie kann Politik gutes Management sein – und dennoch aus Sicht des Bürgers noch ausreichend legitimiert? Das fragt sich p&k-Chefredakteur Sebastian Lange

Sprache kann verräterisch sein: Politiker verwenden gerne die Floskel, man müsse „die Menschen mitnehmen“. Allerspätestens seit den Protesten gegen „Stuttgart 21“ ist das Mitnehmen ein Muss für jeden Politiker: So nimmt Angela Merkel in ihren Reden die Menschen immer wieder mal mit, Christian Lindner tut es, Sigmar Gabriel auch, und Claudia Roth sowieso. Doch mit Verlaub: Diese Polit-Floskel gehört zu den blödesten, die es gibt. Denn wenn die Politik jemanden mitnehmen muss, bedeutet das nicht, dass das Ziel der Reise schon feststeht? Dann geht es doch gar nicht mehr darum, zu diskutieren, ob man sich überhaupt auf den Weg macht, oder wohin die Reise gehen soll. Es geht dann nicht um mehr Beteiligung, sondern allenfalls darum, schon gefasste politische Beschlüsse besser zu erklären. Die Mitnehm-Floskel verdeutlicht, dass die Kaste der Regierenden mit dem Bürger fremdelt, als sei er ein störrischer Esel, dem man gut zureden muss, damit er sich endlich bewegt.

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der es normal und gewünscht ist, dass der Wille von Volksvertretern an die Stelle des Volkswillens tritt. Das birgt natürlich das Risiko, dass die Bevölkerung sich irgendwann gegen Beschlüsse der Volksvertreter wendet, wie es bei „Stuttgart 21“ der Fall war. In solchen Fällen tut sich eine Kluft auf zwischen Legalität und Legitimität, und je breiter diese Kluft, desto lauter die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen.

Doch die Bürger sind nicht allein: Auch ihre Bundestagsabgeordneten fühlen sich ebenso immer öfter abgehängt – von der Regierung. So mehren sich die Stimmen, die bemängeln, diese lasse wichtige Gesetze vom Parlament nur noch abnicken. Die deutliche Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert etwa an der durchs Parlament gepeitschten Atom-Laufzeitverlängerung im vorigen Jahr zeigt, dass es keine Randfiguren sind, die sich beschweren. Um in diesem Jahr zumindest den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg besser zu legitimieren, hat die Kanzlerin vorsichtshalber eine Ethik-Kommission Empfehlungen abgeben lassen; vielleicht glaubt sie nicht, dass die Entscheidung des Bundestags für sich stehen kann. Vielleicht aber wollte sie auch der Entscheidungsfreude der Unionsfraktion ein wenig nachhelfen, indem sie das Votum der Experten den parlamentarischen Beratungen voranstellt.

An der Spitze des Staats stehen Politiker, die unter hohem, medial verstärktem Druck Entscheidungen treffen müssen, die – wie in der Griechenland-Krise – immer öfter internationale Auswirkungen haben. Hier sind durchaus Entscheidungsstärke und schnelles Handeln gefragt. Dass die Lust der Regierenden, das Parlament und womöglich auch noch alle Bürger „mitzunehmen“, gering sein kann, wenn sie zum Beispiel gerade eine Nachtsitzung in Brüssel hinter sich haben, ist irgendwie nachvollziehbar – bleibt aber ein Problem für unsere Demokratie. Zumal nicht alle Entscheidungen gleich dringlich sind.

Die Politik steht vor einem Dilemma: Wie soll sie einerseits effizient handeln können, wenn sie andererseits zusehen muss, dass sie nicht die eigenen Bürger abhängt? Wie kann Politik gutes Management sein und zugleich ausreichend legitimiert? Ein Anfang wäre, erst einmal das gute alte Parlament zu stärken, auch mit mehr Mitarbeitern für Abgeordnete und den wissenschaftlichen Dienst, um wenigstens annähernd Waffengleichheit gegenüber der Regierung herzustellen; überhaupt wäre ein bisschen mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein wünschenswert: Der Bundestag könnte sich öfter mal mehr Zeit im Gesetzgebungsverfahren nehmen. So wären zumindest die Volksvertreter besser „beteiligt“, die an sich doch die Herren des Verfahrens sind.
Den Regierenden wiederum könnte es helfen, würde die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert und zugleich die Amtszeit von Regierungschefs auf zwei Perioden begrenzt, wie Ole von Beust es jetzt vorgeschlagen hat. Vielleicht würde das den Amtsträgern mehr Freiräume geben, sich ohne zu viel Ablenkung durch Wahlkampf stärker auf die eigentlichen Sachfragen zu konzentrieren.

Vielleicht würde am Ende eine bessere Politik stehen – und weniger Fremdheit zwischen Staat und Bürgern.

Sebastian Lange

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